Gesucht wird eine Rechtspflegerin oder ein Rechtspfleger (Rechtspfleger/in)
Über diese Stelle
StellenausschreibungDas Bundespatentgericht mit Sitz in München ist ein Oberes Bundesgericht, dasfür Verfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zuständig ist. Esentscheidet über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines Patents sowie überBeschwerden gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts in Verfahrenbetreffend Patente, Marken,Gebrauchsmuster und Designs sowie gegen Beschlüsse der Widerspruchsausschüssedes Bundessortenamtes betreffend Sortenschutzrechte.Beim Bundespatentgericht ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein DienstpostenalsRechtspflegerin oder Rechtspflegerin der Laufbahn des gehobenen Justizdienstes (w/m/d)zu besetzen.Das Arbeitsgebiet umfasst jeweils zur Hälfte Rechtspflegeraufgaben im Sinnevon § 23 des Rechtspflegergesetzes (Verfahren vor dem Bundespatentgericht) undAufgaben im Bereich der juristischen Dokumentation.Zu den Dokumentationsaufgaben gehört die inhaltliche Erschließunggerichtlicher Entscheidungen, insbesondere die Erstellung vonOrientierungssätzen und die Schlagwortvergabe. Darüber hinaus umfasst dieTätigkeit die Qualitätssicherung der dokumentierten Entscheidungen sowie derDokumentationsergebnisse im elektronischen Dokumentationssystem. Ziel ist eineeinheitliche, qualitativ hochwertige und nutzerorientierte Aufbereitung derEntscheidungen des Bundespatentgerichts.Das bringen Sie mit:- ein erfolgreich abgeschlossenes Studium im StudiengangDipl.-Rechtspflegerin (FH)/Dipl.-Rechtspfleger (FH),- nachweislich gute IT-Anwendungskenntnisse, insbesondere der gängigenMS‑Office‑Produkte, und möglichst praktische Erfahrungen in der elektronischenAktenführung und digitalen Prozessen,- erklärte Bereitschaft und positive Einstellung, sich in angemessener Zeitselbstständig und gründlich in neue Aufgabengebiete und (automatisierte)Verfahrensabläufe einzuarbeiten,- eine selbstständige, strukturierte, sorgfältige und verantwortungsvolleArbeitsweise,- die sichere Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift,- ein offenes, verbindliches und gewandtes Auftreten sowie ausgeprägteKommunikationsfähigkeit,- ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft und Teamfähigkeit.Wir bieten Ihnen:- eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit bei einem Bundesgerichtin München mit moderner Ausstattung,- regelmäßige Arbeitszeiten (41h/Woche),- 30 Tage Jahresurlaub,- flexible Arbeitszeiten und damit eine gute Vereinbarkeit von Beruf undPrivatleben (u.a. gleitende Arbeitszeit, Homeoffice-Möglichkeiten),- Förderung der persönlichen Entwicklung durch Fortbildungsmöglichkeiten,- Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket,- verkehrsgünstige Lage, gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmittelnsowie kostenfreie Parkmöglichkeiten,- Angebote des betrieblichen Gesundheitsmanagements,- Unterstützung bei der Wohnungssuche (Wohnungsfürsorge des Bundes),- ein Verpflegungsangebot in unserer Kantine.Die Ausschreibung richtet sich an Beamtinnen und Beamte des gehobenenDienstes bis zur Besoldungsgruppe A 11 BBesG. Bei entsprechenden Leistungenkann das Spitzenamt der Laufbahn erreicht werden.Der Dienstposten ist teilzeitgeeignet. Schwerbehinderte Menschen werden beigleicherEignung nach Maßgabe des SGB IX bevorzugt berücksichtigt; von ihnen wird nureinMindestmaß an körperlicher Eignung verlangt. Willkommen sind Bewerbungen vonMenschen aller Nationalitäten (nach Maßgabe der beamtenrechtlichen Vorgaben imSinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c des Bundesbeamtengesetzes)und jeglichenGeschlechts.Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann übersenden Sie bitte Ihre vollständigenundaussagekräftigen Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, tabellarischer Lebenslauf,Zeugnisse, Beurteilungen und Fortbildungsnachweise, Nachweise überIT-Kenntnisse, ggf. Nachweis über die Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung)bis zum1. November 2026als ein pdf-Dokument an[email protected]Bitte teilen Sie für eventuelle Zwischennachrichten bzw. Terminabsprachen IhreE-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer mit, über die Sie tagsüber erreichbarsind.Bewerbungsunterlagen werden ausschließlich zum Zwecke des Auswahlverfahrensverwendet. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens werden sie unter Beachtung derdatenschutzrechtlichen Bestimmungen vernichtet.Haben Sie Fragen zur ausgeschriebenen Stelle? Kontaktieren Sie gerneFrau Dipl.-Rechtspflegerin (FH) Fischer unter 089 69937-402 oder[email protected].Weitere Informationen zum Bundespatentgericht finden Sie im Internet unterwww.bundespatentgericht.de . Dort finden Sie auch eine Datenschutzerklärung.Homeoffice:Umfang: Nach Vereinbarung
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